Rechtsprechung
| LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 Nr 4 SGB 6
Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzklage auf Zahlung fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld
- Judicialis
SGB VI § 3 S. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzklage auf Zahlung fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 23.05.2007 - 5 Ca 99/04
- LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
- LAG Hessen, 20.11.2008 - 18 Sa 1054/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R
Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Notwendigkeit einer …
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Die fehlende Rentversicherungspflicht eines Übergangsgelds nach Ü-VersTV-Lotsen ist - wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden - für den Fall eines anderen ehemaligen Fluglosten inzwischen durch das BSG bestätigt worden (Terminsbericht Nr. 47/08 - B 12 R 10/07 R -).In diesem Verfahren hat das Bundessozialgericht ausweislich des Terminberichts Nr. 47/08 festgestellt, dass Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-Lotsen rechtlich kein Vorruhestandsgeld im Sinne von § 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI ist (- B 12 R 10/07 R -).
Nach dem Terminbericht Nr. 47/08 des Bundessozialgerichts zur Verhandlung vom 24. September 2008 in dem Rechtsstreit - B 12 R 10/07 R - (Hess. LSG - L 8/14 KR 354/04 -) unterliegt das Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-Lotsen generell nicht der Sozialversicherungspflicht.
Der Ü-VersTV-Lotsen regelt das endgültige Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht (vgl. BSG Urteil vom 24. September 2008 - B 12 R 10/07 R - nach Terminbericht Nr. 47/08).
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06
Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Dies ist zu bejahen, wenn das angestrebte Urteil mit seiner ideellen, einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Rechtsstreite zwischen ihnen zu verhindern (BAG Urteil vom 21.05.1992 - 6 AZR 187/91 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - n.v., zitiert nach juris). - LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 354/04
Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Vereinbarung zwischen …
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Nach dem Terminbericht Nr. 47/08 des Bundessozialgerichts zur Verhandlung vom 24. September 2008 in dem Rechtsstreit - B 12 R 10/07 R - (Hess. LSG - L 8/14 KR 354/04 -) unterliegt das Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-Lotsen generell nicht der Sozialversicherungspflicht.
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
Feststellungsklage
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Dies ist zu bejahen, wenn das angestrebte Urteil mit seiner ideellen, einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Rechtsstreite zwischen ihnen zu verhindern (BAG Urteil vom 21.05.1992 - 6 AZR 187/91 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - n.v., zitiert nach juris). - LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 765/08
Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Die Parteien haben außerdem vor der Kammer in dem weiteren Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen - 18 Sa 765/08 - darüber gestritten, ob die Beklagte berechtigt ist, dass Übergangsgeld des Klägers ab Vollendung des 63. Lebensjahres auf den Betrag zu kürzen, welcher der Höhe nach der Betriebsrente entspricht, den die Beklagte ihm bei Rentenversicherungspflicht der Übergangversorgung und Übergang in die Alterrente zum 01. Februar 2008 geschuldet hätte. - BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 187/91
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Tariflich zulässige Dauer einer Probe …
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Dies ist zu bejahen, wenn das angestrebte Urteil mit seiner ideellen, einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Rechtsstreite zwischen ihnen zu verhindern (BAG Urteil vom 21.05.1992 - 6 AZR 187/91 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - n.v., zitiert nach juris).